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Regieren bereits die Narren in Mainz? Versuch einer politischen Bestandsaufnahme ...

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität!

Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen wir mit den letzten Nachrichten aus Helau-City: Die große Überschrift lautet "Sparen".

Wie seit jüngstem bekannt, hatten Landesvater Kurt Beck (SPD) und der immer noch amtierende Bundespräsident Christian Wulff (CDU) in dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident eines gemeinsam: Engste Beziehungen zu Partykönig und Eventmanager Manfred Schmidt. Um bei Beck zu bleiben - er nutzte Schmidts Privatjet, sparte also Steuergelder, ein Verdienst, den die Landes-CDU als "problematischen Begünstigung" anprangert. Wie kleinlich!

Tusch und anderes Thema: Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) geht nicht mehr von einer Fusion der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken aus. Er denke, dass die Expertenkommission sich eher für eine verstärkte Zusammenarbeit als für eine Fusion aussprechen werde, zitiert der SWR. So erfreulich dies für den Standort Koblenz ist (oder wäre, denn die Kommision hat noch gar kein Ergebnis mitgeteilt) - es stellt sich die Frage, wer überhaupt auf die Schnapsidee kam, das große OLG Koblenz dem Kleinen in Zweibrücken einzuverleiben? Und vor allem warum? Einsparpotential - Unfug. Strukturmaßnahme für Zweibrücken mithilfe einiger Richter - kompletter Unfug! Sparen sollen hätte man sich allenfalls die Expertenkommision.

Wir sparen uns jetzt den Tusch und wenden uns dem nächsten Sparer zu: Roger Lewentz hat eine wirklich gute Idee - das ist durchaus zu betonen, denn es kommt eher selten vor - er will die rheinland-pfälzische Polizei besser ausrüsten und trainieren. Leider kostet das allerdings Geld, was dem Sparzwang nicht gerade förderlich ist, dennoch ist es eine richtige Maßnahme. Voraussetzung ist allerdings, dass diesmal ein paar Fachleute, sprich Polizisten, in die Planung frühzeitig eingebunden werden. Damit könnte vermieden werden, dass es so ausgeht, wie damals bei der Umstellung der Dienstwagen von grün auf blau. Polizisten hatten vorher bereits die Befürchtung geäussert, Verkehrsteilnehmer könnten die neuen Einsatzfahrzeuge schlecht von normalen Pkw unterscheiden. So war es dann auch - und die schicken Blauen wurden am Heck "nachgerüstet", so dass sie jetzt aussehen wie Baustellenfahrzeuge. Dürfte ein paar Euro gekostet haben.

Roger Lewentz weiß halt vorauf es ankommt: Deshalb bevorzugt er Polizei und Feuerwehr, also Institutionen, die für jeden Bürger wichtig sind und spart lieber bei Einrichtungen wie der Erlebniswelt Nürburgring, die niemand wirklich braucht. ... Moment bitte, mit der Feuerwehr war es doch zunächst ganz anders gedacht: Richtig, Lewentz wollte dort 6 Millionen einsparen, fand aber zufällig 5,9 Millionen um den Verlust zu kompensieren, nachdem ihm von allen Seiten Feuer unter dem Allerwertesten gemacht worden war. Und jetzt will er sogar höchstpersönlich den Formel 1 - Gott Bernie Ecclestone dazu überreden, die Formel 1 auf den Ring zurückzuholen. Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass die Formel-1-Veranstaltungen 2004 und 2005 jeweils rund 9 Mill. Euro Verlust erwirtschaftet haben. Sparen geht anders, Herr Lewentz!

Die gute Nachricht zum Schluß: Rheinland-Pfalz wird um eine echte Attraktion reicher! Jedenfalls für potentielle fundamental-islamistische Selbstmord-Attentäter. Das neue und einzige Kommandozentrum für den NATO-Raketenschild wird in Ramstein eingerichtet. Wozu der gut ist? Um gegen Bedrohungen aus dem Nahen Osten, insbesondere aus dem Iran gewappnet zu sein, so die offizielle Begründung. Nun ist es sicherlich nachvollziehbar, wenn z.B. Israel sich auf Angriffe aus dem Iran einstellt. Aber glaubt wirklich jemand ernsthaft, der Iran würde Europa und damit die NATO mit ihrem gewaltigen Vernichtungspotential aus amerikanischen, britischen und französischen Atom-Arsenalen angreifen? So durchgeknallt ist nicht einmal Mahmud Ahmadinedschad. Das alles ist noch absurder als Husseins Massenvernichtungswaffen, die bis heute niemand finden konnte. Aber - falls unseren Regierenden in Mainz einmal der Wein ausgehen sollte, können sie sich in Zukunft an der Wichtigkeit des Landes bei der Verteidigung des Abendlandes berauschen.

Prosit und Helau!

17.12.2017 - 09:03

Kolumne: Knapp (ge) sagt

"Kranke Gesundheitspolitik"

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