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Rheinland-Pfalz ist Rekord-Schuldenmacher unter den Flächenländern

Trösten wir uns mit Bremen: Der Stadtstaat ist das einzige Bundesland mit noch höherer pro Kopf Neuverschuldung im Jahr 2012. Selbst das vielgeschmähte Saarland hat besser gewirtschaftet als Rheinland-Pfalz! In absoluten Zahlen sieht die Bilanz zwar anders aus, dort ist z.B. NRW deutlich höher in den Miesen. Allerdings ändert sich die Rangfolge drastisch, wenn man die Einwohnerzahl in die Rechnung mit einbezieht: Dann steht NRW mit 165 Euro pro Kopf weit besser da, als Rheinland-Pfalz mit "stolzen" 512 Euro.

Und selbst das arme Saarland kam immerhin mit 398 Euro pro Bürger aus. Wenn man nun noch berücksichtigt, dass z.B. Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ganz ohne Neuverschuldung über die Runden kamen, muss die Frage erlaubt sein, wie denn in Mainz mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.

Wie PHOENIX wieder zu Asche wurde: Interview zum abrupten Ende eines Hilfsangebots für traumatisierte Flüchtlinge

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Das "Ring-Desaster"

Späte Einsicht oder Eingeständnis begangener Fehler? Weder - noch! Zwar beendete die Mainzer Landesregierung  per außerordentlicher Kündigung den Pachtvertrag mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG), aber kündigte gleichzeitig an, damit den Weg zu einer Neuausschreibung freimachen zu wollen. Doch wer wird in ein solches finanzielles Desaster einsteigen, wenn es nicht durch weitere Steuermillionen schmackhaft gemacht wird?

Laut SWR sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD), er sei in den vergangenen Monaten zu der Überzeugung gekommen, dass eine gute Zukunft für den Ring "mit den jetzigen Pächtern nicht möglich" sei.

Regieren bereits die Narren in Mainz? Versuch einer politischen Bestandsaufnahme ...

Hinweis: Dieser Essay erhebt keinerlei Anspruch auf Objektivität!

Ein Blick auf die politischen Ereignisse der letzten Tage und Wochen in Mainz lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder hat man das Regieren mittlerweile verlernt, oder der mit der Karnevalszeit untrennbar verbundene Alkoholgenuss hat viele wichtige Gehirne völlig vernebelt. Beginnen wir mit den letzten Nachrichten aus Helau-City: Die große Überschrift lautet "Sparen".

Peter Altmaier und die Merkelmania beim Neujahrsempfang der CDU Neuwied

Konrad Adenauer soll mit einem Wortschatz von 800 Wörtern ausgekommen sein. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Peter Altmaier brauchte am Freitagabend (zumindest gefühlt) noch weniger: Der Name "Merkel" fiel in jedem 2. Satz und am Ende setzte sich bei den Anwesenden der Eindruck fest, dass die Bundeskanzlerin Deutschland bisher gerettet hat, gerade dabei ist, unser Land wieder zu retten und es auch in Zukunft retten wird. Merkelmania in Reinkultur!
Ansonsten hatte Altmaiers Rede zwar durchaus Unterhaltungswert, aber politisch wenig Substanz: Die deutsche Wirtschaft boomt (kein Wort davon, dass Groß- Auto- und Rüstungsindustrie daran den größten Anteil haben, keineswegs aber der Mittelstand); die Arbeitslosigkeit ist so gering wie seit ewigen Zeiten nicht mehr (Hauptsache Arbeit - ob diese für den Lebensunterhalt ausreicht, wurde nicht thematisiert).

Nürburgring: "Nur" 210 Millionen Euro Verlust? Realistisch ist ein mehr als doppelt so hoher Betrag!

Ein Medium veröffentlicht schnell die kernigste Aussage des Landes-Rechnungshofs und alle andern drucken, bloggen, senden sie ungeprüft hinterher. Dabei lohnt sich ein genauerer Blick in die (Ab-)Rechnung: Wer mit den Grundrechenarten, Dreisatz und Prozentrechnung vertraut ist, kommt zu einem komplett vernichtenden Urteil über die Phantasiekalkulationen der Landesregierung - und auf wesentlich höhere Kosten und Verluste! Um es vorwegzunehmen: Die tatsächlich vom Steuerzahler zu tragenden Kosten dürften bei nahezu 450 Millionen Euro liegen!

Der Landes-Rechnungshof geht zunächst davon aus, dass eine Betreibergesellschaft tatsächlich die vereinbarte Mindespacht zahlt: Das alleine ergibt den vielfach kolportierten Betrag von minus 210 Millionen. Einige Seiten später geht aus dem Bericht hervor, das, wie sich bisher gezeigt hat, damit aber kaum zu rechnen ist.

Literaturwettbewerb Rheinland-Pfalz startet zum ersten Mal

Inwiefern bildete das pfälzische KZ Osthofen für Anna Seghers Roman "Das siebte Kreuz" die historische Vorlage? Wie prägte Clemens Brentano die weltbekannte Rheinromantik? Welche Rolle spielt der Dialekt in der Film-Trilogie "Heimat" von Edgar Reitz?

Diese und ähnliche Fragen können Themen im "Literaturwettbewerb Rheinland-Pfalz" sein, den der Landesverband Rheinland-Pfalz des Fachverbands Deutsch im Deutschen Germanistenverband e. V. zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft der Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Doris Ahnen, 2012 veranstaltet. Zielsetzung ist die Zuwendung von Schüler/innen zu den kulturellen Traditionen in Rheinland-Pfalz im literarischen und sprachlichen Bereich.

„Hier spricht die Polizei. Wir haben eine wichtige Mitteilung für Sie.“

Das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz verbreitet per Pressemitteilung in der Tat eine wichtige Mitteilung: "Drücken Sie keinesfalls auf die "1", wenn ein angeblicher Polizeimitarbeiter sie anruft"! Es ist die Warnung vor einer neuen, besonders dreisten Betrugsmasche. Die Betrüger geben sich am Telefon als Polizisten aus. Ein typischer Ablauf:

Der Anrufer sagt: „Hier ist die Polizeidirektion XY. Es besteht der Verdacht, dass Ihre Telefondaten missbraucht wurden. Für weitere Auskünfte drücken Sie die Taste 1.“ Dies kann auch eine Bandansage bzw. eine Automatenstimme sein.

03.12.2016 - 05:32

Kolumne: Knapp (ge) sagt

"Kranke Gesundheitspolitik"

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Der Schandfleck

Vor allem ist es schade ...

Die gute Stube von Neuwied: An prominentester Stelle der Deichstadt gelegen, steht das Restaurant "Deichkrone" nunmehr seit über einem Jahr leer. Die Stadtverwaltung bemüht sich, einen Pächter zu finden - bislang leider vergeblich.